Kultur

Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Hamburger Piraten im Interview

Piraten Partei Hamburg

„In den reichen Hamburger Vororten gibt es meist keine Asylbewerberheime.“(Sebastian Seeger über Migrationspolitik)

Das Interview mit der Piraten Partei über Lobbypolitik, Migration und die Wombats

Kurz nach der Wahl 2013 : 2,8% haben gefehlt – dann wäre Sebastian Seeger in den Bundestag für die Piraten eingezogen. Wir haben Sebastian interviewt, der für die Hamburger Piraten auf Listenplatz 1 in den Wahlkampf gegangen ist.

Ihr steht für Herzthemen der Bevölkerung. Unter anderem für Datenschutz, gesichertes Grundeinkommen und Gleichberechtigung. Warum hat es bei dieser Wahl nur für 2,2% gereicht?

Ich glaube, dass die Berichterstattung zum Ende des Wahlkampfes sehr auf die AfD geschaut hat. Schaut man sich die Schlagzeilen am Freitag und Samstag vor der Wahl an – was stand da? „Stürzt Herr Lucke die Kanzlerin?“ Damit waren die Piraten kein Thema mehr.

10% unserer Bevölkerung gelten als schwul oder bisexuell. Das Thema Homoehe ist ein Kernthema von Euch. Auch ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung für vermehrten Datenschutz. Auch das ist ein Grundsatz von Euch. Warum konntet ihr diese Menschen nicht von Euch überzeugen?

Leider ist das den Wählern nicht dementsprechend kommuniziert worden.

Wusstet ihr nicht schon vor der Wahl, wie man Wähler mobilisieren sollte?

Von der AfD als echte Konkurrenz war nicht auszugehen. Ihre Umfragewerte haben sich stets unterhalb der Piraten Partei befunden. Auf einmal gab es diesen Anstieg. Warum, bleibt jedem selbst überlassen. Man muss der Bevölkerung allerdings ein Kompliment machen. Schließlich liegt das rechte Potential in Hamburg bei ca. 20%. Stichwort Schill. Im Großen und Ganzen wurde bei dieser Wahl einfach Mutti, aka Angelika Merkel gestärkt.

Wie werdet ihr es schaffen, in 4 Jahren in den Bundestag zu kommen?

Wir müssen nicht in den Bundestag kommen um politische Arbeit leisten zu können.

Sondern?

Mit den Wahlen kamen keine Themen auf, aber wir haben außerparlamentarisch viel erreicht. Zum Beispiel: Warum gibt es nun Netzexperten bei den Grünen oder der SPD? Warum gibt es das Transparenzgesetz in Hamburg? Das sind Begriffe, die Piraten geprägt haben. Wenn andere Parteien unsere Themen aufnehmen und im unseren Sinne umsetzen, finde ich das auch gut. Da muss nicht jedes Mal das Piratenlabel drunter sein.Generell müssen wir an unserem politischen Prozess weiterarbeiten. Ich bin ein Freund der direkten Demokratie, wie zum Beispiel Volks- und Bürgerbegehren. Wir sind übrigens die einzige Partei, die dafür steht.

Hast du da ein Beispiel?

Langenhorn 73. Turmbau zu Barmbek. Das Transparenzgesetz.

Datenschutz - Piratenpartei

Was ist denn das Transparenzgesetz?

Das Transparenzgesetz verschafft dir als Bürger eine Möglichkeit, Verträge, die dich interessieren, im Internet einzusehen und, im Falle von Hamburg, bei der Bürgerschaft oder dem Senat anzufragen. Du hast eine Frage, zum Beispiel  möchtest du wissen, wie viele neue Wohnungen demnächst gebaut werden, weil du in Langenhorn wohnst. Die Verwaltung ist dann verpflichtet, dir auf deine Frage Antwort zu geben (fragdenstaat.de). Es gibt leider immer noch Bereiche, die nicht einsehbar sind. Das betrifft vor allem ältere Verträge, die vor der Gesetzesverabschiedung zu Stande kamen. So kommen wir unter anderem an Zahlen der Elbphilharmonie nicht ran.

Eine Frage von unseren Lesern auf der ThreeWords Facebookseite: Wie macht ihr Menschen Lust auf Politik, die keine Ahnung oder kein Interesse an Politik haben?

Ich kommuniziere die Themen, die ich selbst bearbeite und interessant finde. Es ist jedoch höchstgradig gemein eine Kleinstpartei zu fragen, wie wir die Welt verändern können.

Es geht nicht um Weltveränderung, sondern darum, Menschen zu begeistern.

Diese Diskussion muss außerparteilich geführt werden, nämlich in einem gesellschaftlichen Diskurs. Dann müssen wir uns die Frage stellen, warum über Jahrzehnte Politikverdrossenheit gefördert worden ist. Warum direktdemokratische Elemente eher gehindert als gefördert wurden.Nehmen wir die Medien. ThreeWords ist ja ein unabhängiger Blog und dürft schreiben was ihr wollt. Diese Freiheit haben viele eurer Kollegen nicht. Und das kriegst du auch unter der Hand von denen gesagt.Ich möchte Euch ein Beispiel nennen: den Turmbau zu Barmbek.

„Der Journalist, der in Hamburg etwas gegen die Familie Otto schreibt, findet hier nie wieder einen Job.“

In diesem Fall baut die Familie Otto; diese haben einen riesen Baukonzern, der unter anderem so fragwürdige Projekte wie Stuttgart21 baut: die ECE, eines der größten Bauunternehmen Europas. Dieser Baukonzern betreibt die Stiftung lebendige Stadt. Hier ist so ziemlich jeder Spitzenpolitiker vertreten, den Deutschland vorzuweisen hat. In Hamburg ist es unter anderem Herr Scholz, der im Kuratorium dieser Stadt sitzt. Diese hat dafür gesorgt, dass Herr Otto ein Grundstück am alten Barmeker Bahnhof ohne Ausschreibung an die Hand gegeben wurde, um für eine Versicherung (VBG) ein Hochhaus zu errichten.Wenn man Fragen stellt, wie ein Grundstück einfach ohne Ausschreibung an die ECE gehen kann, kriegt man keine Antworten. Wenn man kritisch ist, wird man im Strahl kotzen.Warum wird davon nicht berichtet? Frage ich einen Kollegen von Springer Medien, dann antwortet er: „Sebastian, der Journalist der in Hamburg etwas gegen die Familie Otto schreibt, findet hier nie wieder einen Job.“

Macht dich diese Art der Politik wütend?

Über das wütend sein bin ich längst hinaus. Ich stelle mir eher die Frage, wie schaffen wir das Bewusstsein für Veränderung?Leider neigen Leute dazu, sich erst dann zu engagieren, wenn es um die eigenen Bedürfnisse geht. Der Klassiker: irgendwo soll etwas abgerissen werden. Die Menschen regen sich tierisch auf und gehen zur Bürgerschaft. Die helfen ihnen dann nicht. Und erst dann kommt man zu uns.

Das bedingunslose Grundeinkommen

Eine weitere Frage bei uns auf Facebook: Wie soll das bedingungslose Grundeinkommen umgesetzt werden?

Um es zu erklären: Du kriegst einen Grundbetrag von ungefähr 1000 Euro im Monat von Geburt an. Das wäre das Existenzminimum. Zuschläge wie Rente, Kindergeld oder Arbeitslosengeld gibt es nicht mehr.Auf der anderen Seite bauen wir Bürokratie ab, wenn wir Geißelinstitutionen wie das Arbeitsamt abschaffen, welche die Leute unter Druck setzt.Das BGE wurde von einem Psychoanalytiker erfunden: Erich Fromm. Seine These geht davon aus, dass wir in einer Angstgesellschaft leben und unsere kompletten Entscheidungsprozesse einen monetären Hintergrund haben. Wir treffen dadurch Entscheidungen, die nicht unsere ureigenen sind, sondern durch Angst verursacht werden.Lässt man Menschen groß werden, die nie finanzielle Angst haben, weil es ein BGE gibt, werden sie andere Entscheidungen treffen und völlig neue Wege gehen, die wir auf Grund unserer Angst heute gar nicht einkalkulieren können.

Wombats- Die Piratenpartei

Lampedusa und Migrationspolitik

Wie sollte man sich zum Thema Migrationspolitik verhalten?

Die Piraten sind in dieser Hinsicht sehr liberal. Die jetzigen Regelungen sind sehr hart. Es ist nämlich kein rein deutsches Thema, sondern muss es im europäischen Kontext sehen. Die europäische Politik zielt nämlich darauf ab, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Deutschland herkommen, obwohl die westlichen Staaten auch für Miseren in den Ländern zuständig sind.

Da gibt es viele absurde Dinge. Jedes Mal zum Beispiel, wenn die US Armee Krieg geführt hat, verkauft sie die Waffen vor Ort, weil der Rücktransport dieser Waffen teurer wäre. Ein unausgebildeter Mensch geht jedoch mit denen anders um, als ein aufgeklärter Mensch.

Wir können nicht ignorieren, dass es diese Flüchtlingsströme gibt und akzeptieren, dass ständig hunderte von Menschen ertrinken. Erst jetzt musste ein schreckliches Drama wie in Lampedusa passieren, damit die Medien darüber berichten. Dass die ganzen Wochen und Monate jeden Tag ein Dutzend Menschen ertrunken sind, hat keinen interessiert.

Die Zukunft wird dahin gehen, dass die Flüchtlingszahlen exorbitant steigen werden. Konflikte werden eher verschärft als entschärft. Also müssen wir überall, auch in Hamburg, Orte finden, die diese Leute aufzunehmen. In dieser Hinsicht muss ich die Stadt loben, denn es wurde beschlossen, auch in Stadtteilen wie Harvestehude und Eppendorf selbstverständlich Asylbewerberheime zu schaffen.In den reichen Elbvororten und allgemein in Gebieten mit hohen Einkommensgraden, wie Blankenese, gibt es jedoch meist keine Unterkünfte für Flüchtlinge.

 Homoadoption, Hanf & die Wombats – Wir sind dafür! 

Ihr befürwortet das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Warum?

Weil es keinen Unterschied macht. Wichtig ist doch, dass für das Kind gut gesorgt ist. Das können zwei Väter genau so gut wie 2 Mütter oder die klassische Mutter-Vater-Konstellation.Was hat eine sexuelle Orientierung mit der Erziehungsfähigkeit von Menschen zu tun? Da eine Verbindung herzustellen, finde ich recht mutig. Diese These hat keinen Bestand. Die Frage ist doch, welchen Einfluss hat Religion noch heute in der deutschen Gesellschaft. Das Bild von Homosexualität, das von der Kirche vermittelt wird, ist grundsätzlich ein negatives. Aber Kirche hat einen unheimlich großen Einfluss. Die sitzen in Rundfunkräten und sind auch dafür verantwortlich, diese homophobe Scheiße in den Medien zu verbreiten. Wenn das nicht verändert, wird es schwierig sein, ein Adoptionsrecht für Homosexuelle zu begründen.

Legalize it! Piraten Hamburg Was würde es dem deutschen Staat nutzen, Hanf zu legalisieren?

An erster Stelle, weil wir verdienen eine Menge Geld verdienen würden. wir verzichten zur Zeit auf einen riesen Batzen Geld dank einer albernen Prohibition, wo doch jeder weiß dass Cannabis im Vergleich zu Alkohol total harmlos ist.In Kalifornien ist Hanf inzwischen der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor. Warum wurde es vom Govenator legalisiert? Die Staatskassen waren leer und er hat damit die Haushaltslöcher gestopft.

Abschließend liegt uns ein Thema sehr am Herzen: Was ist mit den Wombats?

Ich persönlich hatte mit den Wombats ziemlich wenig zu tun. Das war ein Witz, der zeigt, dass andere Parteien alles vom Himmel herunter versprechen. Die CDU wollte zum Beispiel keine Steuererhöhung und nun bei den Koalitionsverhandlungen geht es nur noch um Steuererhöhung. Da war unser Gegensatz der Wombat.

Was wäre denn nun gewesen, wenn ihr in den Bundestag gekommen wärt und vielleicht sogar eine Regierung gestellt hättet. Was wäre aus den Wombats geworden?

Da muss ich ehrlich sein: wir wären nie mit der CDU am Koalieren gewesen.

Schade. Keine Wombats.

 

17. Oktober 2013

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